ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ARTIKEL 1: BEGRIFFLICHE FESTLEGUNGEN
«SAS DEBEAUX» : bezeichnet das Unternehmen SAS DEBEAUX, SAS mit einem Kapital von 285.000 €uros, R.C.S. DIJON 531 948 735 – 16, rue du Golf – 21800 Quétigny – Tel. 03 80 41 74 04, E-Mail-Adresse : contact@sas-debeaux.fr, Entwickler und Vertreiber der Produkte EXOGEL® und DEBEAUX Diesel-/Ölvorwärmer sowie Vertreiber der Produkte von Partnerunternehmen.
«Kunde» : bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein von SAS DEBEAUX SAS vermarktetes Produkt komplett oder teilweise erwerben möchte.
«Produkte» : bezeichnet die von SAS DEBEAUX vermarkteten Produkte, die Gegenstand einer Bestellung durch Kunden sein können, unabhängig davon, ob es von SAS DEBEAUX oder von ihren Geschäftspartnern vertriebene Produkte sind. Bei den von SAS DEBEAUX vertriebenen Produkten handelt es sich insbesondere um die Geschwindigkeitsregulatoren Autopilote®, um die Sicherheitsthermostate EXOGEL® und um die DEBEAUX-Vorwärmegeräte für Diesel bzw. Öle, unabhängig davon, wie der Vermarktungsname des Produkts, das jeweilige Modell oder jedes andere Produkt lautet.
Die Webseite www.sas-debeaux.fr wird bei ONLINE gehostet, einer vereinfachten Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 214.410,50 Euro, deren Sitz sich in 75008 PARIS, 8 rue de la ville l’Evêque befindet, die im Handelsregister von PARIS unter der Nr. B 433 115 904 eingetragen ist; deren Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer lautet FR35433115904.
ARTIKEL 2: DER GEGENSTAND DER AGB
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verkäufe und Lieferungen von Produkten, unabhängig von der Art der Bestellung, insbesondere auf telefonischem Wege oder mittels anderer technischer Mittel. Für jede aufgegebene Bestellung gilt, dass der Kunde damit die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig und ohne Vorbehalte akzeptiert. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Erteilung seiner Bestellung über die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu informieren.
ARTIKEL 3: DER BESTELLVORGANG
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung auf folgende Weise zu tätigen: telefonisch, per Brief, per E-Mail oder durch Besuch der Internetseite www.sas-debeaux.fr, indem er ein Konto anlegt.
Für jede Bestellung, die im Namen des Kunden oder auf Rechnung des Kunden aufgegeben wird, gilt, dass davon ausgegangen wird, dass er diese selbst getätigt hat bzw. diese Bestellung durch eine ordnungsgemäß befugte Person getätigt wurde. Der Kunde erklärt gegenüber der SAS DEBEAUX, dass er bei der Bestellung der Produkte im Rahmen seiner gewerblichen oder persönlichen Bedürfnisse handelt und er gewährleistet dies gegenüber der SAS DEBEAUX.
Die SAS DEBEAUX behält sich das Recht vor, die Bestellung eines Kunden dann abzulehnen oder zu stornieren, falls es einen Rechtsstreit wegen einer vorherigen Abrechnung einer Bestellung gegeben haben sollte; der Kunde kann dabei keinerlei Schadenersatzansprüche geltend machen.
ARTIKEL 4: DER PREIS
Für sämtliche Bestellungen gilt, dass diese – unabhängig von dem jeweiligen Käufer bzw. unabhängig vom Lieferort – in Euro zu zahlen sind. Der fakturierte Preis bezieht sich auf die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Bestellung durch die SAS DEBEAUX gültig ist und er wird in Euro (ohne MwSt.) ausgewiesen.
Möchte sich ein Kunde über die geltenden Preise informieren, so genügt eine einfache Anfrage. Die SAS DEBEAUX ist befugt, für ihre Produkte mindestens einmal jährlich eine Preisänderung vorzunehmen.
Der Gesamtbetrag für die bestellte Ware beinhaltet neben dem Preis für die bestellte Ware auch die Lieferkosten; es sei denn, dass beide Parteien in einer Verhandlung einvernehmlich Anderslautendes festgelegt haben.
ARTIKEL 5: DIE AUSSTELLUNG DER RECHNUNG
Der Kunde erhält seine Rechnung zeitgleich mit den bestellten Produkten.
ARTIKEL 6: DIE ZAHLUNGSABWICKLUNG
Der Preis versteht sich als Barpreis, als Nettopreis, ohne Abzug; er ist fällig ab der Entgegennahme der Kundenbestellung durch die SAS DEBEAUX. Die Abwicklung der Zahlung wird auf dem Wege, für den sich der Kunde bei der Bestellung entschieden hat, erledigt, nämlich mittels Scheck, Überweisung, Kreditkarte. Spezifische Formen der Zahlungsabwicklung können ausgehandelt werden, je nach den Geschäftsbeziehungen, die zwischen der SAS DEBEAUX und dem Kunden bestehen.
- Die Zahlung mittels Scheck
Erfolgt die Zahlung mittels Bank- oder Postscheck, so muss dieser von einer in Kontinentalfrankreich oder in Monako ansässigen Bank ausgestellt worden sein. Die Einlösung des Schecks erfolgt bei Erhalt desselben. Der Scheck muss ausgestellt sein auf die SAS DEBEAUX und ist zu senden an: SAS DEBEAUX, F – 21800 Quétigny, 16, rue du Golf. Die Bestellung wird nach Gutschrift des Schecks auf dem Bankkonto der SAS DEBEAUX versandt.
- Die Zahlung mittels Überweisung
Die Überweisung ist zu richten an: BPBFC Beaune les Halles – 21200 Beaune.
Überweisungsauftrag: BPB Beaune les Halles – 00413
IBAN: FR76 1080 7004 1382 4213 1534 084 – Code BIC : CCBPFRPPDJN
- Die Zahlung mittels Kreditkarte
Folgende Kreditkarten werden akzeptiert: Visa oder MasterCard oder auch Carte Bleue mit der Abkürzung CB.
Die Belastung der Karte erfolgt umgehend.
Die SAS DEBEAUX akzeptiert folgende Zahlungsmittel nicht mehr: Tratten, Schuldschein bzw. Wechsel; sie versendet ihre Produkte auch nicht mehr per Nachnahme.
Bestellung über die Website www.sas-debeaux.fr :
Jede Bestellung, die über ein auf den Namen einer Privatperson eröffnetes Internetkonto aufgegeben wird, muss zur Bestätigung per Kreditkarte bezahlt werden.
Eine Widerrufsfrist gilt für Privatkunden, Personen ohne SIREN/SIRET-Nummer, die den Dienstleister aus persönlichen Gründen in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat der Kunde eine Widerrufsfrist von vierzehn (14) Werktagen ab dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots.
Dieses Widerrufsrecht erfolgt per Einschreiben mit Rückschein an den Dienstleister und berechtigt den Kunden zur Rückerstattung der von ihm bereits gezahlten Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Mitteilung. Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann die Bestellung nicht mehr storniert werden und der Betrag wird von Rechts wegen geschuldet oder einbehalten, wobei Zinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes anfallen, wenn die Zahlung noch nicht erfolgt war.
Jede Bestellung, die über ein auf den Namen eines Gewerbetreibenden eröffnetes Internetkonto aufgegeben wird, kann nach Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden je nach Umfang und Häufigkeit der Bestellung per Kreditkarte oder per Banküberweisung bezahlt werden.
Die Widerrufsfrist ist unter Geschäftsleuten nicht üblich.
Bei jedem Zahlungsverzug – hinsichtlich der oben genannten Fristen – wird automatisch, ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs, ein Säumniszuschlag fällig, der dem 1,5-Fachen des gesetzlichen Zinssatzes entspricht, der zu diesem Stichtag gilt, ohne dass eine Mahnung erforderlich wäre.
ARTIKEL 7: EIGENTUMSVORBEHALT
Die SAS DEBEAUX verbleibt bezüglich der verkauften Produkte bis zur Bezahlung des vollständigen Preises bezüglich der Haupt- und Nebenforderungen Eigentümer der Produkte. Der Kunde trägt bei den gelieferten Produkten sämtliche Risiken, bezüglich des Verlusts, der Sach- und Transportschäden, der Zerstörung von Waren, bei Haftung und allen Verlusten. Er hat seinerseits für die Versicherung der Produkte ab dem Lieferdatum zu sorgen, bis zur vollständigen Zahlung, zum Wiederherstellungswert (Neupreis) zum Tag des Schadensfalles.
ARTIKEL 8: DIE VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE
Sollten bestellte Produkte oder Produktteile in einem Zeitraum von über 60 (in Worten: sechzig) Tagen kontinuierlich nicht verfügbar sein, und zwar ab dem Datum der Zahlung des Preises durch den Kunden, so erfolgt die Rückerstattung des Betrags mittels Scheck spätestens in 15 (in Worten: fünfzehn) Tagen nach dem Ablauf dieser Frist.
Der Kunde erkennt an, dass er im Fall der Nichtverfügbarkeit eines von ihm bestellten Produkts oder eines Produkt-Elements vor dem Ablauf der Frist von sechzig (in Worten: sechzig) Tagen, ab der Zahlung des Betrags, keinen Rückerstattungsanspruch besitzt.
Sollten Produkte nicht verfügbar sein,, so ist die SAS DEBEAUX zu keiner Schadenersatzleistung – aufgrund welchen Anspruchs auch immer – verpflichtet; die einzige Möglichkeit besteht in der Rücküberweisung des Preises, der von Kundenseite bereits gezahlt worden ist.
ARTIKEL 9: DIE LIEFERUNG
Die bestellten Produkte werden an die Adresse geliefert, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben hat. Die Angaben zu den Lieferfristen sind unverbindlich und entsprechen den Fristen für die Bearbeitung, der Versendung und der Beförderung, und zwar für Produkte, die auf üblichem Wege an Bestimmungsorte in Kontinentalfrankreich ausgeliefert werden.
Die angegebenen Lieferfristen beginnen mit dem tatsächlichen Zahlungseingang des von SAS DEBEAUX mitgeteilten Gesamtpreises; dies gilt nicht für Zahlungsabwicklungen per Nachnahme, denn in diesem Fall beginnt die Frist mit der Registrierung der Bestellung durch SAS DEBEAUX, und eine Ausnahmeregelung gilt auch dann, wenn sich die beiden Parteien über spezifische Zahlungsabwicklungen verständigt haben.
Die SAS DEBEAUX haftet in keinem Fall bei verspäteter Lieferung bzw. für die Auswirkungen einer derartigen Verzögerung, unabhängig von den jeweiligen Ursachen; dies gilt insbesondere für höhere Gewalt, wie Streiks bei Postdienstleistern oder bei anderen Transportfirmen. Der Kunde muss für sämtliche erforderlichen Maßnahmen sorgen, um in seiner Planung mögliche Probleme bei Terminen und verspäteter Lieferung zu berücksichtigen.
ARTIKEL 10: DER KUNDENDIENST
Der Kundendienst von SAS DEBEAUX steht den Kunden zur Übermittlung von Informationen und Klärung von Fragen zur Verfügung unter der Telefonnummer : +33 3 80 41 74 04
Wir empfehlen Ihnen, uns unter der E-Mail-Adresse contact@sas-debeaux.frzu kontaktieren oder mittels Nutzung des Kontaktformulars auf der Website.
ARTIKEL 11: DIE PRODUKTHAFTUNG
PRÄAMBEL Die von SAS DEBEAUX angebotenen Produkte wurden so entwickelt, dass sie den Anforderungen der größten Zahl von Kunden optimal entsprechen. Die Klärung der Anforderungen liegt daher völlig im Aufgabenbereich des Kunden. Es obliegt zudem dem Kunden, sich zu vergewissern, dass die Produkte seinen eigenen Wünschen entsprechen, insbesondere auf der Grundlage der Angaben in der ihm übergebenen Dokumentation; er erkennt an, Letztgenannte vollständig zur Kenntnis genommen zu haben. Zudem muss er dafür sorgen, dass er hinsichtlich der Nutzung und Montage der Produkte über besondere fachliche Kompetenzen verfügt; und er muss sich gegebenenfalls vergewissern, dass die Konfiguration seines Materials den Mindestanforderungen entspricht. Sollte sich der Kunde hinsichtlich der Übermittlung weiterer Angaben nicht an SAS DEBEAUX gewandt haben, so erkennt er an, ausreichend informiert worden zu sein.
11.1 – Die SAS DEBEAUX verfügt über eine rechtswirksame Berufshaftpflicht (Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten), die sie bei einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hat, für die das französische Versicherungsgesetzbuch (Code des Assurances Français) gilt.
Die SAS DEBEAUX gewährleistet nicht, dass die gelieferten Produkte den Wünschen des Kunden entsprechen. Es fällt in den Aufgabenbereich des Kunden, seine Anforderungen sorgfältig und exakt zu evaluieren, die Eignung der bestellten Produkte für ihren spezifischen Gebrauch einzuschätzen und sich zu vergewissern, dass er im Hinblick auf die Nutzung und Montage der Produkte über die adäquaten Fachkompetenzen verfügt; und er muss gegebenenfalls überprüfen, ob die Konfiguration seines Materials den Mindestanforderungen entspricht.
Für die Nutzung der Produkte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich; hier ist in keinem Fall – aus welchem Grund auch immer – die Haftung der SAS DEBEAUX gegeben, und dies bedeutet auch den Haftungsausschluss hinsichtlich möglicher Folgen einer bestimmten Nutzung des Produkts.
Die SAS DEBEAUX gewährleistet die Übereinstimmung der vermarkteten Produkte mit den französischen und europäischen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Produkte außerhalb Frankreichs und des Euro-Raumes geliefert werden, haftet die SAS DEBEAUX in keinem Fall für die Nichtbeachtung der Gesetzgebung dieses jeweiligen Landes, in das das Produkt geliefert wurde. Die SAS DEBEAUX haftet in keinem Fall für mögliche Folgen der Nutzung des Produkts durch den Kunden bzw. einen Dritten.
Es gilt, dass die Haftung der SAS DEBEAUX in keinem Fall geltend gemacht werden kann und für die SAS DEBEAUX keine Haftung gegeben ist, wenn es sich um bestimmte Merkmale der von ihren Geschäftspartnern vermarkteten Produkte handelt bzw. um Folgen aufgrund der Nutzung dieser Produkte, bei denen SAS DEBEAUX nur als Zwischenhändler fungierte.
11.2 – Die SAS DEBEAUX gewährleistet hinsichtlich jedes Produkts für die Dauer eines Jahres (1 Jahr), dass dieses mit dessen Dokumentation übereinstimmt; die Frist bezieht sich dabei auf das Lieferdatum. Die SAS DEBEAUX verpflichtet sich in diesem Zeitraum, jedes fehlerhafte Produkt auszutauschen bzw. zu ersetzen, unter dem Vorbehalt, dass der Kunde das fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkt innerhalb eines Jahres (1 Jahr), beginnend mit dem Lieferdatum, auf seine Kosten und zwar mittels Einschreibens mit Rückantwort an folgende Adresse sendet: SAS DEBEAUX, 16, rue du Golf – F – 21800 Quétigny.
Die auf diese Weise zurückgesandten Produkte sollen – soweit wie möglich – über ein unversehrtes Siegel verfügen, sie sollten unbeschädigt sein und sich in der Originalverpackung befinden. Sollte das Ersatz- bzw. Austauschprodukt nicht verfügbar sein, so nimmt die SAS DEBEAUX die Rückerstattung des vom Kunden gezahlten Geldbetrages vor; es sei angemerkt, dass lediglich der Nettopreis des Produkts rückerstattet wird, während der Kunde die Lieferkosten und mögliche Gebühren übernehmen muss.
Die in diesem Artikel erwähnte Garantie gilt nicht in folgenden Fällen: hinsichtlich üblichen Produktverschleißes, bei einer vom Kunden verursachten Beschädigung bzw. einem Defekt oder Vorfall, insbesondere bei mangelhafter Wartung bzw. fehlerhaften Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa Zerbrechen des Materials, bei Bruchschäden, Feuchtigkeit, inadäquater Temperatur, Material- Oxydation, bei Eindringen von Flüssigkeiten, unsachgemäßer Nutzung oder Montage bzw. einem solchen Gebrauch, der dem Produkt widerspricht. Missachtet der Kunde die Bestimmungen dieses Artikels, so wird davon ausgegangen, dass er im Fall von Nichtübereinstimmung (Falschlieferung) bzw. eines Fehlers auf jede Reklamation, Entschädigung, auch auf Ersatzleistung und Rückerstattung des Geldbetrags verzichten muss, und es wird dann keinerlei Beanstandung akzeptiert.
ARTIKEL 12: DER DATENSCHUTZ
Der Kunde erteilt der SAS DEBEAUX ausdrücklich die Genehmigung, ihn regelmäßig über die Waren und Services zu informieren, die von SAS DEBEAUX angeboten werden bzw. die persönlichen Daten und gewerblichen Daten, die der Kunde beim Bestellungen übermittelt hat, zu nutzen, und zwar zu Zwecken der Präsentation kommerzieller Angebote, für Waren und Services der SAS DEBEAUX. Der Kunde verfügt gemäß dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über das Zugriffsrecht auf seine persönlichen Daten bzw. auf die ihn betreffenden gewerblichen Daten, auch kann er die Richtigstellung von Daten verlangen, und er kann Widerspruch gegen die Nutzung persönlicher Daten bzw. ihn betreffender gewerblicher Daten einlegen. Um dies geltend zu machen, muss er eine schriftliche Mitteilung senden an: SAS DEBEAUX, 16, rue du Golf – F – 21800 Quétigny.
ARTIKEL 13: ZUM ANWENDBAREN RECHT UND ZU RECHTSSTREITIGKEITEN
FÜR DIE VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GILT DIE FRANZÖSISCHE GESETZGEBUNG. IM FALL VON RECHTSSTREITIGKEITEN IST AUSDRÜCKLICH VEREINBART, DASS NUR DAS HANDELSGERICHT VON DIJON (TRIBUNAL DE COMMERCE) ZUSTÄNDIG IST.